Kurz nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine haben wir uns – mit inhaltlicher Unterstützung unserer Freunde aus Odessa und Kiew – entschieden, in diesem Reiter ausgewählte Institutionen des ukrainischen Rechts vorzustellen.
Im Juli 2022 haben wir es so beschrieben:
(…) Ukrainische Soldaten und Zivilisten sterben jeden Tag. Wir glauben jedoch, wie die Ukrainer, dass ihr Opfer zu einer schnelleren Integration der unabhängigen Ukraine in die Europäische Union beitragen wird, damit unsere Nachbarn bald in der Lage sein werden, sich frei an der Stärkung europäischer Errungenschaften und Werte zu beteiligen. Wir hoffen, dass sich die Ereignisse so entwickeln werden, dass in naher Zukunft die Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen auf allen Gebieten enger wird und dass bald die Voraussetzungen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg geschaffen werden.
Wir sind seit einigen Jahren davon überzeugt, dass die Zeit kommen wird, in der die Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Nachbarn intensiviert wird. Wir haben verstanden, dass die Zukunft unserer beiden Nationen natürlich auf Partnerschaft, Entwicklung zwischenmenschlicher Beziehungen und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit basieren sollte. Diese Hoffnung wurde durch die seit Ende der 1990er Jahre deutlich sichtbaren Bestrebungen des ukrainischen Volkes, der Europäischen Union beizutreten, verstärkt.
Wir haben seit langem das interne Bedürfnis, einen bescheidenen Beitrag zum Prozess der Annäherung unserer Länder und Gesellschaften zu leisten. Die erste Gelegenheit dazu ergab sich, als die Fakultät für Recht und Verwaltung der Jagiellonen-Universität im Rahmen des Programms der ausländischen juristischen Fakultät in Zusammenarbeit mit der Universität von Ivan Franko in Lemberg und der National Economic University in Ternopil organisierten den Austausch von Jurastudenten. Im Rahmen dieses Projekts bat das Koordinierungszentrum ausländischer juristischer Fakultäten der Jagiellonen-Universität Krakauer Anwaltskanzleien, Praktika für in Polen lebende Jurastudenten aus der Ukraine anzubieten. Wir haben uns ohne zu zögern für dieses Programm beworben und in den Sommermonaten vier Jahre in Folge insgesamt fünf Studenten und Jurastudenten aus der Ukraine aufgenommen, die ihre juristischen Kenntnisse in Polen erweitert haben. Im Rahmen der grenzüberschreitenden wissenschaftlichen Zusammenarbeit führte einer unserer Rechtsanwälte sogar polnische Rechtskurse an der Nationalen Wirtschaftsuniversität in Ternopil durch.
2014 haben wir aufmerksam den Verlauf der ukrainischen Proteste gegen die Unterordnung ihres Landes durch die politische Elite unter russische Einflussnahme beobachtet, die mit den blutigen Ereignissen auf dem Maidan in Kiew begannen. Leider wurde das Praktikumsprogramm zu diesem Zeitpunkt eingestellt. Uns bleiben Kontakte, die in dieser Zeit geknüpft wurden, sowie Souvenirs, die uns ukrainische Studenten vor ihrer Rückkehr in die Ukraine geschenkt haben. Wir haben auch das damals erhaltene Schreiben aufbewahrt, in dem sich der Leiter des Koordinierungszentrums für ausländische juristische Fakultäten der Jagiellonen-Universität dafür bedankt, dass in Krakau bleibende Studenten ihr Praktikum in unserem Büro absolvieren dürfen.
In den folgenden Jahren haben wir aufgrund der zahlreichen Wirtschaftseinwanderung ukrainischer Staatsbürger nach Polen viele Ukrainer, die unter uns waren, persönlich in unserer Stadt getroffen, und wahrscheinlich hat sich jeder Einwohner von Krakau, Warschau, Danzig oder Breslau daran gewöhnt auf der Straße, in Geschäften, Restaurants und Straßenbahnen war Ukrainisch nach Polnisch die am zweithäufigsten gesprochene Sprache. Es scheint, dass diese mehrjährige Zeit des Zusammenlebens zur Annäherung unserer – immerhin viel gemeinsamen – Nationen beigetragen hat.
Am 24. Februar 2022 begann für die Ukrainer eine dramatische Zeit, aber wir glauben, dass die ukrainische Armee mit Hilfe ihrer westlichen Verbündeten die jetzt besetzten Gebiete bald befreien und die Militäroperationen schließlich einstellen werden.
Man sollte sich bewusst sein, dass die russische Invasion die Ukraine als ein Land vorgefunden hat, das sich in eine klar gekennzeichnete Richtung bewegt: mit einer Regierung, die sich aus erfahrenen Technokraten zusammensetzt, mit einer Gesellschaft, die um die ukrainische Staatsräson der Integration mit Westeuropa geeint ist, mit einer perfekt ausgebildeten Armee , in nur acht Jahren gebaut, und mit einer relativ stabilen Wirtschaft, wie die Tatsache zeigt, dass der ukrainische Staat trotz des andauernden Krieges immer noch funktioniert, Banken, Büros und das Gesundheitswesen immer noch in Betrieb sind. Wir hoffen, dass all dies einen schnelleren Wiederaufbau nach dem Krieg ermöglicht. Sobald dieser Prozess beginnt, kann eine Orientierung im Rechtssystem der Ukraine hilfreich sein. Darum geht es in unserer aktuellen Initiative.
Michał Wojtyczek
Krakau, 30. Juli 2022.